Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen in Hannover gehen wir am 10.06.2026 auf die Straße!
werden laut:
für eine sichere Pflege- und Gesundheitsversorgung!
Countdown zum Protesttag
Zwei Gesetzesvorhaben – eine Sparlogik: Pflege ist kein Sparschwein!
Die Bundesregierung plant Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Beide Vorhaben folgen derselben Logik: Kosten begrenzen, Vergütungen deckeln, Leistungen einschränken – und damit Druck auf Versorgung und Pflegefachpersonen erhöhen. Dagegen werden wir laut!
Wann?
Datum:
Mittwoch, 10. Juni 2026
Uhrzeit:
12:30 - 15:00 Uhr
Wo?
Hannover Innenstadt: Platz der Menschenrechte (ehemals Trammplatz)
Darum gehen wir auf die Barrikaden
Es geht nicht um notwendige Gesetzesänderungen. Es geht um die falsche politische Richtung
Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz Einschnitte, die beruflich Pflegende, die pflegerische und gesundheitliche Versorgung sowie Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Unterstützungsbedarf konkret treffen.
GKV-Spargesetz
Trifft besonders: Krankenhauspflege, häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege und pflegeintensive Verordnungen.
Was droht: gedeckelte Vergütungen, eingeschränkte Tarifrefinanzierung, ein engeres Pflegebudget, höhere Zuzahlungen und weniger Spielraum für bedarfsgerechte Personalausstattung.
Pflegeneuordnungsgesetz / Pflegeversicherung
Trifft besonders: stationäre und ambulante Langzeitpflege, Pflegebedürftige, An- und Zugehörige sowie Pflegeberatung.
Was droht: Aussetzung bzw. Deckelung von Tariftreue- und Entlohnungsregelungen, Leistungseinschränkungen in frühen Pflegegraden, Transformationsstellenanteile als falscher Anreiz zur Technikfinanzierung sowie unzureichend abgesicherte Pflegebegleitung.
Unter anderem darum geht es:
Lohnbremse für beruflich Pflegende
Beim GKV-Gesetz sollen Tarifsteigerungen in Teilen nur noch begrenzt refinanziert werden.
Beim Pflegeneuordnungsgesetz droht in der Langzeitpflege die Aussetzung bzw. Deckelung zentraler Tariftreue- und Entlohnungsregelungen.
Das ist aus DBfK-Sicht ein Rückschritt für Personalbindung, Nachwuchsgewinnung und Versorgungssicherheit.
Personalabbau durch die Hintertür
Das GKV-Gesetz verengt das Pflegebudget und schafft Refinanzierungsrisiken für qualitätsorientierten Personalaufbau, Ausfallpuffer, Springerstrukturen und neue Kompetenzprofile.
Das Pflegeneuordnungsgesetz enthält mit den Transformationsstellenanteilen eine Regelung, die unbesetzte Stellenanteile in Finanzierung für technische oder digitale Systeme übersetzen könnte. Digitalisierung ja – aber nicht als Ersatz für Pflegefachpersonen.
Leistungskürzungen treffen Patient:innen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Im Krankenhaus droht durch gedeckelte Refinanzierung, verengte Pflegebudgets und gestrichene pflegeentlastende Maßnahmen zusätzlicher Druck auf die Personalausstattung. Das bedeutet: noch weniger Zeit für Patient:innen, mehr Belastung für Pflegefachpersonen und schlechtere Versorgung.
In der Pflegeversicherung drohen höhere Zugangshürden, weniger Unterstützung in frühen Pflegegraden und die Streichung bestimmter Verbrauchspflegehilfsmittel.
Neue "Pflegebegleitung" nur mit Pflegefachlichkeit
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wird ein neuer Leistungsanspruch "Pflegebegleitung" anstelle der bisherigen Regelungen zur Pflegeberatung eingeführt. Diese neue Pflegebegleitung kann sinnvoll sein, wenn sie Pflegebedürftige und An- und Zugehörige kontinuierlich, präventionsorientiert und fachlich begleitet. Sie darf aber nicht zu einer verwaltungsförmigen Leistungssteuerung oder zu einem Kontrollinstrument werden, sondern muss als pflegefachliche Leistung unter Verantwortung qualifizierter Pflegefachpersonen geregelt werden. Außerdem dürfen bestehende pflegefachliche Beratungsstrukturen nicht ersatzlos aus dem System gedrängt werden.
Es gibt JETZT ein kleines Zeitfenster, in dem wir Einfluss nehmen und im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken können!
Mir reicht's (auch)! Ich will dabei sein!
Ob Krankenhaus, ambulante Pflege, stationäre Langzeitpflege, Pflegeberatung, außerklinische Intensivpflege oder Ausbildung: Die aktuellen Sparpläne betreffen uns alle. Kommt nach Hannover und werdet mit uns laut.
Zum Mitmachen bitte anmelden! Wir helfen bei allen Fragen vorab. Eine E-Mail mit Betreff: "Protestaktion Hannover" genügt.
Materialien & Downloads
Sharepic
Zum Ausdrucken
Zusammengefasst
Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetzentwurf für eine GKV-Reform drastische Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen beschlossen. Die Bundesregierung plant unter anderem:
- Budgets in pflegerelevanten Bereichen zu kürzen oder zu deckeln,
- Tarifentgelte für Pflegepersonal künftig nur noch anteilig zu refinanzieren und
- die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus zu streichen.
Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz zeigt sich: Auch in der sozialen Pflegeversicherung drohen Einschnitte, die Pflegebedürftige, An- und Zugehörige und beruflich Pflegende konkret treffen. Geplant sind unter anderem:
- die Aussetzung bzw. Deckelung von Tariftreue- und Entlohnungsregelungen,
- neue Steuerungsmechanismen mit der "Pflegebegleitung" und
- Transformationsstellenanteile, die Digitalisierung faktisch aus unbesetzten Stellen finanzieren sollen.
Dadurch drohen Personalabbau, eine Lohnbremse und eine schlechtere Versorgungssituation in allen Settings und in allen Bundesländern (mehr dazu in unserem Policy Brief sowie in unserer Stellungnahme zur GKV-Reform).
Wir wollen Einfluss nehmen und im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken. Deshalb werden wir gemeinsam laut!
Weitere Protestaktionen
> hier informieren wir über weitere Aktionen: