Pflegebudget und PPR 2.0: Koalition riskiert fatalen Rückschritt

„Die Koalition diskutiert offenbar darüber, über Nacht die zwei wichtigsten Errungenschaften des letzten Jahrzehnts für eine sichere pflegerische Versorgung im Krankenhaus abzuschaffen. Das ist nicht hinnehmbar und würde die jahrelangen Bemühungen der Profession Pflege um verlässliche Rahmenbedingungen grundlegend entwerten. Ein breites Bündnis von Akteur:innen – darunter die Berufsverbände der Pflege, Pflegewissenschaft, Gewerkschaften und Krankenhausgesellschaften – hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine bedarfsgerechte Ermittlung des Pflegebedarfs im Krankenhaus durch die PPR 2.0 sowie eine entsprechende Finanzierungsgrundlage die Voraussetzung dafür sind, eine fachlich angemessene, sichere und ethisch verantwortbare medizinische Versorgung und Pflege zu ermöglichen.

Die Koalition denkt nun darüber nach, das Pflegebudget und gleichzeitig die PPR 2.0 abzuschaffen. Das wäre genau die Fehlentscheidung, die bereits Mitte der 1990er Jahre mit der PPR 1.0 getroffen wurde. Die Folgen wären dieselben – und sie würden unmittelbar eintreten. Es käme zu einem sofortigen Einstellungsstopp, offene Stellen würden nicht mehr nachbesetzt. Krankenhäuser, die in den vergangenen Jahren Pflegepersonal aufgebaut haben, würden wirtschaftlich unter Druck geraten und gezwungen sein, Pflegepersonal wieder abzubauen. Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Drucks bliebe vielen Einrichtungen kaum eine andere Möglichkeit.

Besonders betroffen wären innovative und dringend benötigte Versorgungsmodelle. Die Stellen für Advanced Practice Nurses würden als Erstes auf den Prüfstand gestellt. Eine evidenzbasierte und für die Zukunft der Versorgung unverzichtbare Rollenentwicklung wäre unter diesen Bedingungen nicht mehr finanzierbar und die zarten Pflänzchen in der Professionsentwicklung damit zerstört.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn die Koalition diese Pläne umsetzt, wird es zu einem massiven Stellenabbau in der Pflege im Krankenhaus kommen. Pflegefachpersonen werden sich unter diesen Rahmenbedingungen keine neuen Arbeitsfelder suchen. Viele werden dem Beruf den Rücken kehren und damit den Mangel an Pflegefachpersonen, dessen Höhepunkt noch bevorsteht, weiter verschärfen. Die Koalition muss beantworten, wie sie ohne Pflegebudget und ohne verbindliche Anwendung der PPR 2.0 eine sichere Versorgung der Patient:innen im Krankenhaus gewährleisten will. Wer diese Grundlagen zurücknimmt, darf sich nicht hinter Sparzielen verstecken, sondern muss der Bevölkerung erklären, welche Risiken für Patientensicherheit und Versorgungsqualität sie damit in Kauf nimmt.

Politik verspielt Vertrauen, wenn sie erst Personalbemessung verspricht und dann die verbindliche Grundlage wieder abräumt. Pflegefachpersonen haben über Jahre hinweg Reformen mitgetragen, Veränderungen gestaltet und Verantwortung übernommen – im Vertrauen darauf, dass Politik ihre Zusagen einhält. Dieses Vertrauen leichtfertig zu verspielen, ist fatal. Denn eine sichere und gute pflegerische Versorgung der Patient:innen ist ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Pflege ist im Krankenhaus kein beliebiger Kostenblock. Pflegefachpersonen erkennen Risiken, sichern Mobilisation, Schmerzmanagement, Beratung und Information, Prävention und Entlassungsvorbereitung und gewährleisten damit Versorgungskontinuität weit über den Krankenhausaufenthalt hinaus. Sie sind zudem häufig ein wichtiges Korrektiv zu rein medizinisch orientierten und oftmals kostentreibenden Leistungen.

Für Patient:innen hätte ein Stellenabbau unmittelbare Konsequenzen: weniger Unterstützung, weniger Sicherheit, ein höheres Risiko vermeidbarer Komplikationen und eine steigende Mortalität. Die wissenschaftliche Evidenz zu diesen Zusammenhängen ist eindeutig. Wer diese Erkenntnisse ignoriert, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.

Der konstruktive Weg ist eine Reform des Pflegebudgets – nicht seine Abschaffung. Pflege ist eine eigenständige, unverzichtbare Profession im Krankenhaus und muss auch als solche finanziert werden: zweckgebunden, transparent und orientiert am tatsächlichen Bedarf der Patient:innen. Deshalb braucht es eine verbindliche Grundlage, um den Pflegepersonalbedarf nachvollziehbar zu erfassen. Mit der PPR 2.0 liegt ein Instrument vor, das weiterentwickelt und konsequent genutzt werden kann.

Wer Beitragssatzstabilität erreichen will, darf nicht bei der Pflege ansetzen. Kostendruck darf nicht dazu führen, dass professionelle Pflege erneut zur nachgeordneten Größe im Krankenhaus wird. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Betten und Beatmungsgeräte allein nicht reichen, um die Leistungsfähigkeit der Kliniken aufrecht zu erhalten. Es braucht ausreichend Pflegefachpersonen, quantitativ wie qualitativ. Die Profession Pflege wird daher diesen Rückschritt nicht hinnehmen.“